Land Berlin

Aktuelles

11.11.2019

Für sichere Städte weltweit - Handeln gegen Extremismus

Paris, London, Madrid, Brüssel, Berlin – terroristische Anschläge auf Menschen in den Metropolen Europas haben unsere Städte verändert und stellen Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Zum Leben in der Großstadt gehört seitdem die Angst vor neuen Attentaten, gerade der öffentliche Raum der Stadtgesellschaft ist vielerorts mit gefühlter Unsicherheit verbunden.

Dabei trifft uns Terror und Radikalisierung aus unterschiedlichen Richtungen. Insbesondere die Relevanz eines entschiedenen Vorgehens gegen Terror von Rechts wird aktuell erneut deutlich. Daneben bleibt „islamistischer Terror“ eine Bedrohung, dessen Analyse und Prävention im Fokus unserer Konferenz steht. Städte sind nicht nur Ziel, sondern auch Nährboden von Terrorismus und Extremismus. Um Sicherheit zu gestalten und Extremismus zu verhindern, bedarf es internationalen Austauschs und gemeinsamer Strategien.

Dabei stehen die großen europäischen Städte vor gemeinsamen Herausforderungen: Wie können Metropolregionen den Herausforderungen von Radikalisierung und islamistisch motivierten Anschlägen effizient begegnen – und zwar ohne dabei die Grundwerte von Vielfalt und Freiheit aufzugeben?

Diese Frage ist Kern einer internationalen Metropolenkonferenz, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Landeskommission Berlin gegen Gewalt herzlich einladen. Efus ist Partner der Konferenz und wird mit dem Projekt PREPARE vor Ort präsent sein.

Die Konferenz findert am 26. und 27. November in Berlin statt.

Flyer

Anmeldung

18.10.2019

Konferenz zur Bekämpfung der Clankriminalität

Zum ersten Mal findet in Berlin eine Fachkonferenz zur Bekämpfung von Clankriminalität statt. Nationale und internationale Expertinnen und Experten diskutieren gemeinsam über aktuelle Ereignisse, Herausforderungen und Maßnahmen.

Die Veranstaltung ist durchgängig presseöffentlich. Medienvertreter/innen sind herzlich eingeladen.

Wann:            Donnerstag, 24. Oktober 2019 ab 9 Uhr

Wo:                 Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Bärensaal

Zugang über Klosterstraße 47, 10179 Berlin

Programm und den Ablauf inkl. Zeitplan

Wichtiger Hinweis: Aus Sicherheitsgründen ist eine vorherige Anmeldung zwingend erforderlich. Bitte melden Sie sich unter Nennung des Namens, Mediums und einer Rückrufnummer bis Mittwoch, den 23.10.2019 um 15 Uhr unter pressestelle@seninnds.berlin.de an. Ohne Anmeldung kann leider kein Zutritt gewährt werden.

18.10.2019

Außerplanmäßige Sitzung des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt

Auf Einladung von Innenstaatssekretär Torsten Akmann sind die Mitglieder des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammengekommen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Halle wurden die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen in Berlin besprochen. Staatssekretär Akmann betonte, dass die sowieso schon sehr hohen Maßnahmen weiterhin fortgeführt werden. Berlin sei im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut aufgestellt.

Torsten Akmann teilte die Kritik einiger Teilnehmer am Umgang der Behörden mit der Messerattacke vor der Synagoge in der Oranienburger Straße. „Ich kann den Wunsch der Jüdinnen und Juden in dieser Stadt auch nach emotionalem Schutz sehr gut verstehen. Zum emotionalen Schutz gehört auch, dass die jüdische Gemeinde an den höchsten Feiertagen nicht in Sorge sein darf, wenn ein Tatverdächtiger frei herumläuft.“ 

Der Staatssekretär bezog sich damit auf einen Vorfall von Anfang Oktober, als ein Mann mit einem Messer vor der Synagoge in der Oranienburger Straße auftauchte und die Objektschützer bedrohte.  „Vor diesem  Hintergrund hätte man die Tat vielleicht juristisch anders bewerten können als dies geschehen ist. Wir müssen, wie im polizeilichen Bereich auch,  justiziell stärker auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren“, so Akmann.

An der heutigen Sitzung nahm auch Berlins Innensenator Andreas Geisel teil. Er dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Engagement und sicherte den Jüdinnen und Juden erneut seine volle Solidarität und Unterstützung zu. Dazu gehöre auch die Frage nach technischen Schutzmöglichkeiten für jüdische Einrichtungen in dieser Stadt.

Innensenator Geisel verwies auf die Sondersitzung der Innenminister am Freitag in Berlin. „Ich werde dort vorschlagen, die Berliner Strukturen, insbesondere das Modell des Rundes Tisches und seiner reaktiven Gruppe, bundesweit einzuführen. Wir müssen uns auch stärker mit den Wurzeln des Hasses und der Gewalt beschäftigen. Das Phänomen der stillen Radikalisierung dürfen wir nicht unterschätzen. Ich teile den Vorschlag der Berliner Polizeipräsidentin, ein bundesweites Beratungstelefon für Rechtsextremismus einzurichten, bei dem Angehörige oder Freunde vertrauliche Hinweise auf eine schleichende Radikalisierung von Menschen geben können. Wir haben im Bereich Islamismus damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Andreas Geisel. 

18.09.2019

Erste Sitzung des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt

Auf Initiative und unter dem Vorsitz des Staatssekretärs für Inneres, Torsten Akmann, fand am 12. September die erste Sitzung des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt statt. Berlins Innenstaatssekretär hatte die Gründung des Gremiums im August dieses Jahres angekündigt.

„Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Antisemitismus in jeder Form und Israelfeindlichkeit werden wir niemals akzeptieren. Wir senden mit dem Runden Tisch ein starkes Signal der Aufrichtigen. Der Runde Tisch soll konkrete Sicherheitsfragen klären und den Betroffenen Hilfestellungen bieten. Er soll eine Plattform sein, die einen offenen und direkten Austausch zu aktuellen Vorkommnissen antisemitischer Gewalt und den damit verbundenen Sicherheitsfragen ermöglicht. Es darf keinen Ort in Berlin geben, an dem nicht hebräisch miteinander gesprochen werden kann oder sich Juden die Frage stellen, ob sie eine Kippa tragen können. Natürlich können sie das und sie sollen es auch tun. Wir müssen hart daran arbeiten, dass sich Juden in Berlin diese Frage gar nicht mehr stellen“, begründete Torsten Akmann die Gründung des Runden Tischs.

Die sicherheitsrelevanten Themen des Runden Tischs betreffen insbesondere die polizeilichen Bereiche Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung, Versammlungslagen, materieller Schutz von Einrichtungen, personeller Schutz und Krisenmanagement bei herausragenden Straftaten mit antisemitischer Motivation.

Man wolle ein starkes Signal senden, dass Jüdinnen und Juden in ihren Erfahrungen mit Antisemitismus nicht allein gelassen und ernst genommen werden, so der Innenstaatssekretär. Der Runde Tisch wird im Drei-Monats-Rhythmus tagen, soll aber auch anlassbezogen zusammentreten.  Mit dem bundesweit einmaligen Gremium vernetzen sich auf hoher Ebene die jüdischen Gemeinden, der Zentralrat der Juden, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich gegen Antisemitismus engagieren sowie behördliche und nichtbehördliche Sicherheitsexperten. Auch Polizei und Verfassungsschutz nehmen am Runden Tisch teil.

„Mit Sorge stellen wir fest, dass sich antisemitische Tendenzen in unserer Gesellschaft offenbar verfestigen und Gewalttaten ansteigen. Auf offener Straße werden Juden angegriffen und beleidigt, wie zuletzt Rabbiner Teichtal. Dem können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen offen über antisemitische Gewalt sprechen ohne Angst zu verbreiten, damit Berlin auch in Zukunft für Jüdinnen und Juden eine sichere Heimatstadt bleibt. Beim Solidaritätsgebet für Rabbiner Teichtal forderte Außenminister Heiko Maas, dass wir beherzt gegenhalten müssen, wo immer es geht. Mit dem Runden Tisch wollen wir genau das tun: gemeinsam gegenhalten“, sagte Torsten Akmann im Vorfeld der ersten Sitzung. 

Weitere Informationen und eine Liste der Teilnehmer*innen finden Sie hier.

 

Ansprechpartner

Herr Torsten Akmann
Staatssekretär des Inneren

defus@defus.de