Grundsätze und Empfehlungen

Das Deutsch-Europäische Forum für Urbane Sicherheit e.V. (DEFUS) befasst sich mit dem gesamten Themenspektrum der kommunalen Kriminalprävention. In der internationalen Zusammenarbeit werden vom Europäischen Forum für Urbane Sicherheit (EFUS) Grundsätze zur kommunalen Präventionsarbeit sowie thematische Empfehlungen entwickelt. Diese werden in der Form von Manifesten und Deklarationen veröffentlicht.

  • Resolution des EFUS Präsidiums: Prävention von Radikalisierung und Terrorismus in den Kommunen

Die Kommunen spielen in der Prävention von Radikalisierung und Extremismus eine zentrale Rolle. Deswegen verabschiedeten die Mitglieder des EFUS Präsidiums im November in Rotterdam eine Resolution, die die Integration der Radikalismusprävention in lokale Sicherheits- und Präventionsstrategien fordert. Die Präventionsarbeit sollte politisch gefördert und untertsützt werden, unter anderem auch durch Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen. Zugleich fordern sie, dass die Bekämpfung von extremistischen Stömungen stets die Freiheit des Einzelnen berücksichtigen sollte. Zur vollständigen Resolution auf Englisch.

  • Sicherheitsperspektiven für die Unterbringung geflüchteter Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung am 20.5 2016 in München wurde von DEFUS auch die Thematik Sichere Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die Versammlung war sich einig, dass die hier vorliegende Kurzexpertise „Sicherheitsperspektiven für die Unterbringung geflüchteter Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen“ von Prof. Dr. Herbert Schubert von der TH Köln eine umfassende Darstellung der Voraussetzungen und Notwendigkeiten für die Städte und Gemeinden darstellt. Nicht alle Voraussetzungen werden im Hinblick auf die zeitlichen, finanziellen und örtlichen Umstände zu erfüllen sein. Als Checkliste ist die Kurzexpertise hilfreich.

  • Aarhus Deklaration "European cities against radicalisation leading to violent extremism"

Über hundert Bürgermeister/innen sowie lokale Vertreter/innen von Politik und Verwaltung aus 22 europäischen Ländern haben am 18. November 2015 zum Abschluss einer internationalen Konferenz in Aarhus, Dänemark, eine gemeinsame Erklärung herausgegeben: Declaration (engl.) - Deklaration (deutsche Übersetzung).

  • Reaktion des Efus-Vorstandes auf die Anschläge in Paris

Beim Treffen des Efus-Vorstandes am 17. November 2015 in Brüssel haben die Vorstandsmitglieder folgende Verlautbarung herausgegeben: Kommuniqué (engl).

  • Resolution für eine globale Strategie für sichere öffentliche Räume in der Nacht

Der Vorstand des Europäischen Forums für Urbane Sicherheit hat bei seiner Sitzung am 24.10.2014 in Mailand/Italien eine Stellungnahme mit dem Titel "For a global policy on night-time" verabschiedet. Die nächtliche Nutzung der Städte unterscheidet sich deutlich von der Nutzung tagsüber und stellt eigene Herausforderungen an das Zusammenleben der Bewohnerschaft. Über dieses Thema und ihre Erfahrungen tauschen sich Mitgliedsstädte in einer von EFUS geleiteten Arbeitsgruppe aus.

  • Offener Brief vom 12. Mai 2014 an die Vertreter der Europäischen Institutionen

Im Vorfeld der Europawahlen fand am 12. Mai 2014 in Karlsruhe eine Debatte der Mitglieder des Europäischen Forums für Urbane Sicherheit zu den Bedürfnissen und Forderungen von Städten und Gemeinden an die europäische Politik statt. Die Erwartungen an ein zukünftiges, europäisches Rahmenprogramm im Bereich Inneres und Justiz wurden in Form eines offenen Briefes zusammengefasst und von dem Vorsitzenden des Deutsch-Europäischen Forums, Herrn Dr. Martin Schairer, vorgetragen.

  

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der EFUS-Webseite.

  • Resolution des EFUS-Vorstandes vom 18.10.2013 in Reggio Emilia

Anlässlich der tragischen Ereignisse mit den Flüchtlingen vor Lampedusa hat der Vorstand des Europäischen Forums für Urbane Sicherheit seine Position in Bezug auf die Flüchtlingsthematik und die Rolle der Städte erneut in einer Resolution zusammengefasst. Eine gemeinsame Verantwortung der EU-Länder und eine abgestimmte Flüchtlingspolitik wird gefordert sowie die Unterstützung der Kommunen, die die Aufnahme der Flüchtlinge zu bewältigen haben.

  • Sicherheit, Demokratie und Städte - Das Manifest von Aubervilliers und Saint Denis

Das Manifest von Aubervilliers und Saint Denis ist eine politische Plattform, die sich mit der urbanen Sicherheit in europäischen Städten beschäftigt. Es bringt die Werte und Prinzipien von über 250 europäischen Städten und Gemeinden zusammen und referiert den Stand der europäischen Sicherheitsdiskussion in Europa. Das Manifest knüpft an die gemeinsamen Erklärungen der vorangegangenen Sicherheitskonferenzen des europäischen Städtenetzwerks von Neapel (2000) und Saragossa (2006) an. Es zeigt die Zukunftspläne und Handlungsfelder auf, die die europäischen Städte und Gemeinden bei der urbanen Sicherheit sehen. Das Manifest wurde am 14. Dezember 2012 auf der Konferenz „Sicherheit, Demokratie und Städte: Wo liegt die Zukunft der Prävention?“ in Aubervillers und St. Denis bei Paris, beschlossen und im April 2013 von den DEFUS-Mitgliedern im Beisein der EFUS-Geschäftsführerin Elizabeth Johnston offiziell unterzeichnet.

   

Im Kern fordern die europäischen Städte und Gemeinden eine vorausschauende Sicherheitspolitik ein. Die Prävention wird als eine sinnvolle strategische Alternative zur klassischen Repressionspolitik gesehen. Die Investition in Präventionsmaßnahmen und personellen Ressourcen wird langfristig als kostengünstiger bezeichnet. Sicherheitsarbeit ist die Basis für kommende Städtegenerationen und wird die Lebensqualität in den europäischen Städten nachhaltig verbessern – eine Erkenntnis die europaweit nicht immer vorhanden war.

Auch wird sehr deutlich unterstrichen, dass die Rathäuser der Städte und Gemeinden auf die Mitwirkung der Bürgerschaft setzen, vor allem der jungen Menschen. Betont wird die Notwendigkeit der Abkehr von der Stigmatisierung junger Menschen als Verursacher von Gewalt und der Schutz junger Menschen vor Gewalt. Auch werden die Grundrechte in der Erklärung stark betont, insbesondere die Rechte der Frauen und Mädchen, die „systematisch und konstant“ geschützt werden müssten. Weiter wird betont, dass Prävention methodisch angegangen werden muss, vor allem im Bereich der Umsetzung und der Evaluation.

19 große Themenblöcke werden abgehandelt, als da sind:

  • Sicherheitsanalysen, Präventionsprogramme und Wirkungsüberprüfung
  • Schutz öffentlicher Räume
  • Mediation
  • Bürgerbeteiligung bei Sicherheitsfragen
  • Die Polizei als aktiver Gestalter der Prävention
  • Prävention von Rückfälligkeit
  • Betonung des Gendergedankens und Vorsorge von Gewalt gegen Frauen
  • Gewalt in Schulen und Schulabbruch
  • Sport und Prävention
  • Kunst, Kultur und Prävention
  • Tourismus und Sicherheit
  • Bekämpfung der Drogensucht
  • Städtesicherheit bei Nacht
  • Kollektive Gewalt
  • Risikomanagement in Städten
  • Technologie im Dienst der Prävention
  • Public Private Partnerships
  • Zusammenarbeit  zwischen Stadt, Region und Ländern
  • Organisierte Kriminalität in Städten
 

Die deutsche Fassung des Manifestes von Aubervilliers und Saint Denis finden Sie hier.

Nähere Informationen zu dem Entstehungsprozess sowie die Übersetzungen in andere Sprachen können Sie auf der EFUS-Webseite finden.

  • Resolution zum Umgang mit den Flüchtlingsströmen an den südlichen Grenzen der EU

Am 8. März 2012 hat der EFUS-Vorstand auf einem Treffen in Haz-Zebbug/Malta eine Resolution verabschiedet, in der an die kollektive Verantwortung der EU-Staaten für den Umgang mit den Flüchtlingsströmen an den südlichen Grenzen appelliert wird. Außerdem wird darauf hingewiesen, das die Migrationsströme in erster Linie eine humanitäre Problematik darstellen und nicht eine Frage der Sicherheit.

  • Resolution zur Vermeidung von Mehrfachstraffälligkeit

Am 14. Oktober 2011 hat der EFUS-Vorstand bei einem Treffen in Nantes/Frankreich Empfehlungen zum Umgang mit Mehrfachstraffälligkeit verabschiedet, die aus mehreren EU-Projekten zu diesem Thema resultieren. Darin sprechen sich die Mitglieder gegen Politiken aus, die Haftstrafen ins Zentrum der Kriminalitätsbekämpfung stellen und unterstreichen, dass das Gefängnis das letzte Mittel sein sollte. Von dem Hintergrund der hohen Mehrfachstraffälligkeit von Strafgefangenen wird anerkannt, dass Strafen, die eine Alternative zur Inhaftierung darstellen, bevorzugt werden sollten. Die Bedeutung der Städte und Gemeinden wird hervorgehoben, in Zusammenarbeit mit der Justiz nach Alternativen zur Inhaftierung zu suchen und die Resozialisierung ehemaliger Strafgefangener zu ermöglichen. Der Prozess der Resozialisierung muss mit der Inhaftierung beginnen und über die Haftstrafe hinaus fortgeführt werden, um erfolgreich zu sein.